Anfang des Jahres hat Schwarz-Gelb mit der Mehrwertsteuerermäßigung für Hotelübernachtungen den steuerpolitischen Offenbarungseid geleistet. Selten hat eine Regierung eine derart dreiste Klientelpolitik betrieben wie CSU und FDP mit diesem Steuergeschenk. Auch die anderen steuerpolitischen Vorhaben der Koalition sind erschreckend: Abschaffung der Gewerbesteuer, Steuersenkungen für Gutverdiener und weitere Steuerprivilegien für einzelne Berufsgruppen wie die Steuerberater lassen vermuten, dass CDU/CSU und FDP auch weiter nicht davor zurückschrecken werden, den Staat zur Beute für sich und ihre Klientel zu machen...
Dr. Thomas Gambke (MdB und Sprecher LAK WiFi) vom 11.08.10 |
